bewertung.live Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz

ArchivJuni 2019

Kein Ausgleichsanspruch für Versicherungsmakler

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 21. November 2018 (Aktenzeichen: 20 U 45/18) entschieden, dass der im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter zwar auf Versicherungsvertreter anzuwenden ist, nicht aber auf Versicherungsmakler.

Projektentwickler vereinfacht Ermittlung von Kennziffern

Der Projektentwickler Cube Real Estate digitalisiert seine Prozesse: Das Leverkusener Unternehmen setzt die Softwarelösung Reaforce des deutsch-niederländischen Real Estate Software-Hauses Reasult BV (Reasult) zur Optimierung seiner Projektentwicklung ein.

ZIA zum Berliner Mietendeckel: Fatales Signal

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt. Diese soll für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus“, sagt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost.

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Kryptoverwahrung soll erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung werden

Ende Mai 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur 5. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Dazu sind in erster Linie Anpassungen im Geldwäschegesetz erforderlich. Neben den erwarteten Änderungen soll auch das Kreditwesengesetz um den Bestandteil der „Kryptowerte“ erweitert werden.

bewertung.live Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz

Archiv