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ArchivSeptember 2019

Riester-Rente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Mit Urteil vom 9. Juli 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern kann, wenn ein Altersvorsorgevertrag über eine sogenannte „Riester-Rente“ vom Anbieter abgewickelt worden ist (Aktenzeichen: X R 35/17).

Mietendeckel: Regulierung, die stranguliert, ist schädlich für Berlin

Nach der Verbändeanhörung am 9. September 2019 zum Gesetzesentwurf für ein Mietendeckelgesetz hat der Interessenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) seine Kritik an den Plänen des Berliner Senats erneuert. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner sagte: „Jeden Tag ereilen uns aus dieser Stadt neue Horror-Meldungen.

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