Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen.
Seit dem Jahr 2013 haben sich sogenannte Run-Off-Versicherer darauf spezialisiert, Lebensversicherungsbestände von Versicherern zu übernehmen, die das Neugeschäft eingestellt haben und sich von ihren Beständen trennen wollen.
Die Fondsgesellschaft Real I.S. hat zwei Mixed-Use-Immobilien in Köln und Düsseldorf erworben. Verkäufer ist jeweils der Fonds „Pan European Urban Retail Fund“, der von Aberdeen Standard Investments und La Française Real Estate Partners International aufgelegt wurde. Über den jeweiligen Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Gute Rendite und bezahlbarer Wohnraum – der Kauf von Genossenschaftsanteilen klingt nach einem guten Geschäft. Doch nicht alle Wohnungsbaugenossenschaften sind seriös. Wie Sie schwarze Schafe erkennen.
Am 04.04.2019 um 15:48 Uhr ist das Insolvenzverfahren TREU-BAU GmbH, Erna-Pinner-Straße 65, 60438 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRB 20803) eröffnet worden. Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Christine Tryfon, Melchiorstraße 15 a, 65929 Frankfurt am Main, Tel.: 069/15340841-0, Fax: 069/15340841-9, E-Mail: [email protected]
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arteum Dresden GmbH, Am Brauhaus 3, 01099 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 18368, vertreten durch den Geschäftsführer Christian von Canal
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldor
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt den Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ nebst Schätzung des Erfüllungsaufwands zur Konsultation.