Nach dem Koalitionstreffen steht fest, dass die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.
Die Öffnungsklausel ermögliche den Bundesländern aber immerhin, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und damit die Grundsteuer für Bürger und Betriebe einigermaßen moderat zu halten. Das sei ein positiver Punkt, für den es sich gelohnt habe, zu kämpfen.
„Alle Länder, die das vom Bund vorgeschlagene Modell nutzen, fordere ich auf, Druck auf ihre Kommunen zu machen. In vielen Fällen sollten die Gemeinden die kommunalen Hebesätze anpassen, um Mehrbelastungen zu vermeiden! Genau das haben die Modellberechnungen unseres Verbands zum sogenannten Scholz-Vorschlag vom April gezeigt. Letztlich darf die notwendige Neuberechnung der Grundstückswerte nicht dazu führen, dass sich die Gemeinden auf dem Rücken der Mieter und Eigentümer die Steuerkassen auffüllen“, so Holznagel.
Aus Sicht der Steuerzahler nicht zufriedenstellend ist nach Meinung des Verbandes der Steuerzahler das Ergebnis zum Solidaritätszuschlag. „Hier hat die Koalition nur ihren Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag bestätigt, statt einen mutigen Schritt zu gehen“, kritisiert Holznagel. Bleibe es bei der geplanten Teil-Abschaffung, würden auch Facharbeiter, Sparer und Betriebe unverändert mit dem Soli belastet. (DFPA/TH1)
Quelle: Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland
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