Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sprechen sich für einen nachhaltigen und dauerhaften Risikoabbau im Rahmen der Bankenunion aus.
Verschiedenen Medienberichten zufolge ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Kompromiss bei der Grundsteuerreform bereit. Dieser sehe innerhalb einer bundeseinheitlichen Regelung umfassende Öffnungsklauseln vor, die es den Ländern erlaubten, davon abzuweichen.
Laut aktuellen Medienberichten steht die Große Koalition vor einer Einigung bei der Reform der Grundsteuer. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürfen.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 21. November 2018 (Aktenzeichen: 20 U 45/18) entschieden, dass der im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter zwar auf Versicherungsvertreter anzuwenden ist, nicht aber auf Versicherungsmakler.
Der Projektentwickler Cube Real Estate digitalisiert seine Prozesse: Das Leverkusener Unternehmen setzt die Softwarelösung Reaforce des deutsch-niederländischen Real Estate Software-Hauses Reasult BV (Reasult) zur Optimierung seiner Projektentwicklung ein.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brilliant Bau GmbH, Spessartstraße 13, 63263 Neu-Isenburg (AG Offenbach am Main , HRB 45426)
Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum Thema Anlegerzufriedenheit mit den seit 3. Januar 2018 geltenden Finanzmarktregeln MiFID II und PRIIPS-VO eine Umfrage unter 3.800 Personen beim Marktforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben.
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt. Diese soll für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus“, sagt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost.