Die Europäische Union (EU) hat ihren Bericht über eine Nachhaltigkeits-Taxonomie vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen Kriterienkatalog, der Investoren und Finanzierern Aufschluss über die Nachhaltigkeit von Investments gibt.
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann wandten ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt 104.109,10 € zu.
Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.
Bund der Steuerzahler: „Bürger dürfen nicht stärker belastet werden“
Nach dem Koalitionstreffen steht fest, dass die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.
ImWest – Westdeutsche Immobiliengesellschaft mbH – Insolvenzeröffnung
Über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 96932 eingetragenen ImWest - Westdeutsche Immobiliengesellschaft mbH - Projektabwicklung, Rheinsteinstr. 2 a, 50968 Köln, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Cornelius von Ingersleben, Busshook 9, 48739 Legden Geschäftszweig: Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen im Geschäftsbereich Immobilien
Studie: Viele Makler noch ohne Maklerverwaltungsprogramm
Für sehr viele Vermittler ist das sogenannte Maklerverwaltungsprogramm (MVP) der Dreh- und Angelpunkt des täglichen Arbeitens. Auch scheint vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung ein MVP fast unverzichtbar zu sein.
„Haftungsrisiken im europäischen Bankenmarkt nach wie vor zu hoch“
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sprechen sich für einen nachhaltigen und dauerhaften Risikoabbau im Rahmen der Bankenunion aus.
„Kompromiss bei der Grundsteuerreform ist noch keine ausreichende Lösung“
Verschiedenen Medienberichten zufolge ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Kompromiss bei der Grundsteuerreform bereit. Dieser sehe innerhalb einer bundeseinheitlichen Regelung umfassende Öffnungsklauseln vor, die es den Ländern erlaubten, davon abzuweichen.
Einigung bei Grundsteuer: ZIA pocht auf Aufkommensneutralität
Laut aktuellen Medienberichten steht die Große Koalition vor einer Einigung bei der Reform der Grundsteuer. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürfen.
Entschädigung wegen Abschiebehaft von afghanischem Staatsbürger
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden.