Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat die Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) nicht behandelt. Darauf weist die Gündel & Katzorke Rechtsanwaltsgesellschaft in einem Newsletter hin.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Fair Solutions e. K., Vermittlung von Versicherungs- und Finanzdiensten, Leonberg und Bretten, mit Bescheid vom 12. Juni 2019 aufgegeben, die Finanzportfolioverwaltung sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert.
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung von Testsiegel-Marken die Rechte des Markeninhabers verletzt.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung von Testsiegel-Marken die Rechte des Markeninhabers verletzt.
Der niederländische Immobilienverwalter MVGM und der internationale Immobiliendienstleister Jones Lang Lasalle (JLL) haben eine Vereinbarung über den Erwerb des kontinentaleuropäischen Immobilienmanagementgeschäfts von JLL durch MVGM geschlossen.
Die Service- und Technologie-Plattform für Finanzdienstleister Jung, DMS & Cie., eine Tochter der JDC Group, trauert: Am Vormittag des 3. Juli 2019 verstarb der Unternehmensgründer und Ehrenaufsichtsratsvorsitzende Dr. Klaus Jung an seinem Alterswohnsitz in der Vila Joya in Albufeira/ Portugal.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit einer Allgemeinverfügung festgelegt, dass die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden in Deutschland verboten bleibt.
Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war.